Der politische Tod der CDU in Thüringen

GDN - Bodo Ramelow hat die Möglichkeit, politische Geschichte zu schreiben. Es stellt sich nur die Frage, ob er diesmal seine Nerven besser im Griff hat, als vor fünf Jahren. Damals ist sein Temperament mit ihm durchgegangen, und er musste einen Teil der Verantwortung übernehmen.

Das wünschen wir ihm diesmal nicht, denn er hat die Möglichkeit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Das kann noch vor Weihnachten geschehen. Dafür muss Bodo Ramelow aber seine Nerven und sein Temperament im Griff haben. Sollte das eintreten, ist der politische Tod der CDU in Thüringen beschlossen. Die letzte der fünf Sondierungsrunden bestätigt das, was viele schon ahnten. Die SPD ist nun genauso bereit für eine Regierung unter Ramelow, wie die Grünen. Die CDU hingegen setzt ihre besten Kräfte schon in die wichtigsten parlamenterischen Ämter. Klares Zeichen dafür, das sie sich mit der Oppositionsrolle abfinden wird.

Die lang gehegten Hoffnungen auf eine große Koalition mit der SPD, oder auf Schwarz-Rot-Grün sind ausgeträumt. Es sind aber auch für Rot-Rot-Grün noch Hürden zu überwinden. Die Mitglieder der SPD müssen der Empfehlung ihrer politischen Führung folgen, und Grüne und Linke müssen ein Votum über den Koalitionsvertrag bekommen. Das wichtigste und brisanteste an der ganzen Koalition hingegen, ist das Problem mit der Ein Stimmen-Mehrheit. Es muss nur ein Abgeordneter der Koalitionsparteien Ramelow im Landtag Zustimmung verweigern, und die Koalition wäre torpediert. Auch ein ganz wichtiger und brisanter Punkt scheint überwunden.