Autobahn-Maut und Bundeswehr-Irrsinn

GDN - Nun ist es soweit. Nachdem die Autobahn-Maut so keinen Anklang findet, versucht man sie anders zu finanzieren. Laut SPD soll nun die Mineralölsteuer angehoben werden, um damit 2 Milliarden Euro mehr einzunehmen.

. Dazu kommen dann die 4,8 Milliarden Euro aus der LKW-Maut was dann ja die 7 Milliarden Euro ergibt, die für die Sanierung der Brücken und Autobahnen gebraucht werden. Zusätzlich sollen Brücken und Tunnel mit einer Maut belegt werden, die direkt vor Ort bezahlt werden soll. Da ist keine Rede mehr davon, dass der deutsche Autofahrer entlastet werden soll. Wie denn auch. Benzin brauchen wir alle, und vom Benzinpreis pro Liter geht doch eh schon der größte Teil als Mineralölsteuer an den Staat. LKW die dann mal nach Deutschland rein fahren, ob im Grenzverkehr oder mal etwas weiter, tanken ihre LKW im eigenen Land mit Billigbenzin voll, nehmen noch mehrere Kanister Ersatzsprit mit und kommen so um die höhere Mineralölsteuer.

Der Pendler oder Berufsfahrer, die Taxis, eben alle die permanent in Deutschland fahren, haben dann wieder den schwarzen Peter und dürfen für alle anderen die Strassen sanieren. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit? Dann lieber eine Maut die den Deutschen über die KFZ-Steuer erlassen wird. In anderen Ländern klappt es doch auch. Besonders die Abzocke in Österreich ist das beste Beispiel für eine funktionierende Straßenmaut. Frankreich und Spanien hingegen, haben die Autobahn in private Teilstücke gegliedert, die die Betreiber selber in Schuss halten müssen. Auch kein schlechter Weg, aber da würde den deutschen Politikern Geld flöten gehen, welches sie planen und brauchen. Nicht unbedingt für den Straßenbau.

Ähnlich übel das Thema Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sowenig neue Waffen und kann dies und das nicht. Warum sind dann letztes Jahr aus dem Etat 1,6 Milliarden und dieses Jahr rund 400 Millionen Euro nicht abgerufen worden, sondern verfallen? Mit diesem Geld hätte man nötige Reparaturen und Neuanschaffungen tätigen können. Eine Frau von der Leyen stellt sich dann hin, und sagt, die arme Bundeswehr hat veraltete Waffensysteme und kaputte Hubschrauber und Panzer. Auch dieser Irrsinn ist für viele Menschen unbegreiflich aber auch da werden wir wohl nie erfahren was es damit genau auf sich hat.

Fakt ist, das unsere Politiker nicht in der Lage sind, nötige und wichtige Entscheidungen zu treffen. Es gibt Beispiele, da brauchen wichtige Gesetzesänderungen Monate zur Abstimmung, aber die Diätenerhöhung wird innerhalb fünf Minuten mit 100% beschlossen. Naja in meinem nächsten Leben wird ich auch Politiker, da muss ich nix für können, und bekomme ein Heidengeld. Egal, ob ich auf den Sitzungen anwesend bin oder nicht.