Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an Kurden nicht aus

GDN - Es gab ein klares “Nein“ zu Waffenlieferungen und Lieferungen von Equipment an die Kurden um diese im Kampf gegen die IS-Truppen zu unterstützen seitens der Bundesregierung. Nun fährt diese einen Zickzackkurs den keiner nachvollziehen kann.

Ist daran unter Umständen die USA schuld, die die Kurden ja militärisch unterstützt? In der vergangenen Woche hieß es aus den USA das sie handele während Deutschland nur rede. Ist das der ausschlaggebende Grund für diesen Kurswechsel der Bundesregierung? Im Willy-Brandt-Haus in Berlin stellt sich heute die Frage ob die SPD unabgestimmt vorprescht? Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für seine Alleingänge ja hinlänglich bekannt. Wie anders lässt sich erklären, das Gabriel die Haltung der Bundesregierung über den Haufen wirft. Liegt es daran das er kurz vor dieser Aussage von einem Treffen mit einer Delegation Jesiden kam, die im Nordirak von den Horden der IS massiv bedroht und bekämpft werden?

Gabriel schließt Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr kategorisch aus. Später kommt dann die Klarstellung der Bundesregierung. Gabriel und die gesamte Regierungsspitze hat die Linie deutlich verschoben. Man wolle nicht mehr nur am Rande stehen, während im Nordirak ein Völkermord begangen wird. Gerade mal zwei Stunden stand Gabriel alleine mit seinen Äußerungen, ehe Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigte, das es keine Waffenlieferungen an die Kurden gibt, aber mit Sicherheit gäbe es Lieferungen von militärischem Equipment.

Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Außenminister, brüllte wortgewaltig in den Raum das er aufgrund der dramatischen Lage alles politisch und rechtlich Machbare bis an seine Grenzen ausnutzen werde. Der gleiche Außenminister verkündete noch am Montag das zwar humanitäre Hilfe von der Bundesregierung erwartet werden könne, aber militärische Hilfe so wie es die USA, Italien und Frankreich forderten, werde es nicht geben. Die Lieferungen von Waffen werden durch die Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands verboten. Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und die Bundesregierung revidierten binnen Stunden ihre Ansicht zu den Richtlinien, da man das politische Stimmungsbild wohl falsch eingeschätzt habe hieß es.

Kurden-Präsident Barsani schilderte am Montagabend in einem Telefonat mit Steinmeier das die Lage im Nordirak immer dramatischere Formen annehme und die Kurden ohne Hilfe nicht mehr lange standhalten könnten. Es war ein so dramatischer Hilferuf, das die Bundesregierung keine andere Möglichkeit sah, als sich ebenfalls an militärischen Hilfslieferungen zu beteiligen. Die Prüfung ob das alles zu vertreten sei, dauerte nicht lange. Bereits am Mittag erklärte von der Leyen ihrem britischen Amtskollegen, das gepanzerte Fahrzeuge, Helme, Minensuchgeräte und Schutzwesten geliefert werden könnten.

Wobei die modernen Panzerfahrzeuge nicht ohne geschultes Personal zu bedienen seien. Was dazu führe das deutsche Soldaten wieder im Irak eingesetzt werden und eventuell in Kampfhandlungen verwickelt werden und sich wehren müssen. Genau das aber wollte die Bundesregierung nicht. Es sollten keine deutschen Soldaten in kampfhandlungen im Nordirak verstrickt werden, war die klare Aussage der Bundesregierung. Ob sich das dann so auch realisieren lässt ist fraglich. Wir werden sehen was sich daraus entwickelt.