Politik
Mindestlohn mit grosser Mehrheit verabschiedet-Parteien feiern sich selber.
Der Mindestlohn ist da-zu welchem Preis?
GDN -
Gestern wurde das Gesetz zum Mindestlohn mit grosser Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Die SPD, allen voran Andrea Nahles, haben endlich das was sie erreichen wollten, wofür sie jahrelang gekämpft haben. Wirklich? Ist es das was angestrebt war? Wir sagen Nein, denn es ist Verrat am Wähler.
Es war ein "historischer Tag" für Deutschland, als gestern mit 89% der anwesenden Abgeordneten, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, verabschiedet wurde. Bundes arbeitsministerin Nahles würdigte den jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften für dieses Ergebnis. Ab 2015 solle der Mindestlohn flächendeckend gelten und kontrolliert werden. dazu stelle der Zoll 1600 neue Mitarbeiter ein, und das sei eine positive Auswirkung des Mindestlohnes. Ab 2017 sollen dann auch Zeitungszusteller und Saisonkräfte diesen Lohn bekommen. Jugendliche unter 18 Jahren sind vom Mindestlohn ausgeschlossen, aus Angst, diese könnten statt einer Lehre direkt in die Marktwirtschaft wechseln.
Am härtesten trifft es aber die Langzeitarbeitslosen. Die sollen den Mindestlohn erst nach sechs monaten im neuen Job bekommen. Da fragt man sich doch ernsthaft was dieser Schwachsinn soll. denn gerade die Langzeitarbeitslosen brauchen doch diesen Anreitz mehr zu verdienen, das Gefühl wieder gebraucht zu werden. Aber nein, sie werden für sechs Monate ausgebeutet und dann wieder vor die Tür gesetzt weil es angeblich nicht passt. Viele Arbeitslose denken auch, warum dann noch buckeln wenn ich gleiches Geld vom Staat bekomme. Da fängt doch der Verrat am Volk schon an.
Auf den Wahlplakaten der SPD auf der letzten Bundestagswahl stand "Mindestlohn für alle-ohne Ausnahme". Die gemachten Ausnahmen treffen rund 50000000 Menschen. Das ist keine Art neue Wähler zu gewinnen, im Gegenteil, die 25% die die SPD gewählt haben, fühlen sich verraten. Und das zurecht. Nahles und die anderen Parteispitzen egal aus welcher Partei feiern dieses Gesetz als historisch. Es ist in unseren Augen eine Farce und eine Frechheit dem Bundesbürger gegenüber. Vielleicht sollten die Diäten der Politiker nur an die erhöht werden, die regelmässig da sind und nicht älter als 50 Jahre. So werden die Herren sehen was sie angerichtet haben.
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