Mindestlohn kommt 2015-Aber zu welchem Preis?

GDN - Die SPD hat für die Schlagzeilen der vergangenen Woche gesorgt. Erst die Diskussion um den Mindestlohn, der ja dann beschlossen wurde, dann die Äusserungen von Herrn Gabriel bezüglich seiner Partei und der Ergebnisse mit der Koalition. Aber im einzelnen.

Unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles SPD, liess sich vergangene Woche feiern. Ihr Abschluss zum flächendeckenden Mindestlohn, ihr Stiefkind im Wahlkampf, wurde durch die Koalition abgesegnet. Damit steht dem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ab 2015 nichts mehr im Weg. Ausser der Verrat von Frau Nahles an den Wählern der SPD. Im Wahlkamp war nie die Rede davon das es im Mindestlohn Einschränkungen geben wird, im Gegenteil. Es wurde immer gesagt und betont das es ohne flächendeckenden Mindestlohn keine GROKO geben wird. Das was ab 2015 gültig ist, kann nur ein Anfang oder ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Denn es gibt Ausnahmen die wir nicht nachvollziehen können.

Als erstes sind die Praktikanten ausgenommen. Gerade die, die ihre Arbeitskraft umsonst in die Firmen einbringen und die späteren Säulen bilden. Die zweite Ausnahme sind Jugendliche unter 18. Damit soll verhindert werden das die Jugendlichen direkt nach der Schule arbeiten gehen. Sie sollen damit in Lehren gebracht werden. Statistisch gesehen gehen aber die meisten Jugendlichen in diese Lehren da sie eine präzise und genaue Ausbildung bevorzugen. Die Jugendlichen die nicht in Lehren gehen werden auch für Mindestlohn nicht arbeiten gehen. Die dritte Ausnahme, und da ist es uns besonders unverständlich, sind Langzeitarbeitslose. Gerade hier ann doch mit dem Mindestlohn ein Anreitz geschaffen werden wieder arbeiten zu gehen.

Aber die SPD sagt, diese Leute sollen erst sechs Monate später den Mindestlohn erhalten. Das öffnet dem Lohn-dumping weiterhin jede Tür. Da werden Langzeitarbeitslose eingestelt, vom Staat finanziert und unterstützt und nach sechs Monaten wieder entlassen. Das kann doch nicht der Ernst der SPD sein das es dann sowas gibt. Zumal ja im Grundgesetz verankert ist, das alle Menschen gleich sind.
Damit kommen wir zu unserem allseits verehrten Wirtschaftsminister Gabriel. Seine Aussage im Wahlkampf war das er und die SPD bei den Bürgern ist, und Sorge tragen wird das die Energiekosten sinken werden. Nun kommt alles anders. Wirtschafts und Energieexperten sagen voraus was auch Herr Gabriel wusste.

Der Strompreis wird steigen und zwar soweit das ein vierköpfiger Haushalt 60 euro im Jahr mehr zahlen muss. Das alles für erneuerbare Energien und Ökostrom. Das muss Herrn Gabriel doch vor der Wahl bekannt gewesen sein, das die Wahlversprechen der SPD, anders als die der starken CDU/CSU, nicht durchführbar sind. Und wenn dann noch so markige Sprüche unseres Wirtschaftsministers folgen wie "WIr bejubeln uns nicht selber für unsere Erfolge, sondern arbeiten auch an den Erfolgen unseres Koalitionspartners" fragt man sich doch allen ernstes warum sollte sich die SPD bejubeln? Schämen wegen des "Verrats an den Wählern" sollte man sich. Aber das wird in Berlin ja leider anders gesehen.