Wowereit duldet bewusst Straftat

GDN - Klaus Wowereit, seines Zeichen amtierender regierender Bürgermeister Berlins, dultet eine private Straftat mit Ausreden die einem die Haare sträuben lassen und die Wut ins Gesicht zeichnen. Es geht um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs Andre Schmitz.

Wowereit wusste seit Sommer 2012 das sein Staatssekretär Steuern hinterzog. Ihn zur Anzeige hat er nicht gebracht. Warum denn auch sagt er ganz frech in einem Interview. Andre Schmitz habe, und nun zietire ich Wowereit "außerdienstliches Verhalten" zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe. "Es hat keine Dienstverletzung gegeben. Es handelte sich um eine private Verfehlung."
Ausserdienstlich Hin oder Her Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat die zur Anzeige gebracht werden muss. Wowereit selber fordert das Vorgehen gegen Steuersünder mit schäfster Konsequenz deckt aber seinen Kulturstaatssekretär mit dem Argument das es keine dienstliche Verfehlung gewesen sei.

Er habe als Dienstherr Fürsorgepflicht und Loyalität bewiesen. Er stehe auch zu der Entscheidung Andre Schmitz nicht angezeigt zu haben. Das Verfahren gegen Schmitz ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Wowereits Kommentar dazu " Ermittlungen sind keine Verurteilung" Die Opposition hingegen sieht das anders und wirft Wowereit ein doppeltes Spiel vor. er bagatellisiere Steuerhinterziehung in eigenen Reihen hat aber im Bundestagswahlkampf sich vehemment als Verfechter der Gerechtigkeit aufgespielt. Die Piratenpartei bescheinigt ihm sogar das er, angeschlagen wie er ist, jede neue Krise aussitzt.

Er selber meint das er den Gerechtigkeitssinn zurecht und ohne Ausschweife lebt. Da fragt sich jeder Bürger doch warum Wowereit dies nicht zur Anzeige brachte? Egal ob privat oder dienstlich. Betrug ist eine Straftat die anzeigenplichtig ist. Jeder normale Bürger muss die Konsequenz dafür tragen nur die Politiker nicht. Dies ist ja auch nicht der erste Fall in den Politiker verstrickt sind. Mir stellt sich die Frage ob Wowereits Loyalität und Fürsorgepflicht auch bei Körperverletzung, Überfall oder Raub ebenfalls greift und er seine Angestellten nicht anzeigt obwohl er es weiss. Es ist ja keine dienstliche Verfehlung. Da treibt es einem doch die Wut ins Gesicht.