Politik

Autobahn-Maut ähnlich wie Solidatitätszuschlag?

Merkels Beckenbruch verzögert Sitzungen

GDN - Die Autobahn-Maut wird kommen-2015. Und sie wird alle Autofahrer treffen, auch die deutschen Benutzer der Autobahnen. Dabei soll sie gestaffelt werden nach schadstofarmen Autos und Elektroautos dazu die Unterscheidung zwischen Viel und Wenugfahrern.
Wie Bundesverkehrsminister Dobrindt(CSU) bekannt gab, wird die Autobahn-Maut 2015 eingeführt. Sie soll dann für alle Fahrzeuge gelten, die die deutschen Autobahnen benutzen. Alle? Ja alle, auch die deutschen Fahrzeuge. Die deutschen Autobahnfahrer sollen die Maut aber mit der KFZ-Steuer erstattet bekommen. Da ist es wieder das ominöse "SOLL". Es gab Zeiten da war die Rede davon das der Solidaritätszuschlag nur 2 Jahre bezahlt werden sollte. Das ist mittlerweile über 20 Jahre her und an eine Abschaffung ist derzeit nicht zu denken. Ähnlich kann es sich mit der Maut verhalten. Denn was der Bundesfinanzminister einmal hat, wird er in den seltensten Fällen wieder her geben.
Dazu stellt sich natürlich folgende Frage.
Werden nicht viele und vor allem ausländische Fahrzeugführer nicht die Autobahnen meiden und über die Dörfer fahren? So war es bei Einführung der LKW-Maut schon und kann wieder so passieren. dann stellt sich natürlich auch die Frage wie dies alles kontrolliert werden kann. der Aufwand aufwendiger Kontrollen an allen Autobahnauffahrten oder an allen Grenzübergängen wird die Bundesregierung milliarden kosten. Ob diese Kosten durch die Maut, die ja eigentlich zur Reperatur der Autobahnen bestimmt ist, ausreicht ist fraglich. Das die deutschen Autofahrer ebenfalls zur Kasse gebeten werden, ist einer EU-Regelung geschuldet die besagt das die einheimischen Fahrer bei einer solchen Zahlung nicht bevorteilt werden dürfen.
Das ist ja nun auch verständlich. Da gäbe es doch die Möglichkeit die Autobahnen zu privatisieren so wie es in Frankreich zum Beispiel der Fall ist. Dort zahlt man per Autobahnabschnitt eine gewisse Summe und der Betreiber ist für den Zustand des Teilstücks verantwortlich.
Wir sind gespannt wie Frau Merkel darauf reagieren wird. Sie ist ja vorerst mit ihrem Beckenanbruch ausser Gefecht. dadurch verzögern sich natürlich wichtige Sitzungen und Entscheidungen. Aber das kann eben passieren.
Wir sind voller guter Dinge was die Maut angeht und lassen uns gern überraschen ob der deutsche Autofahrer wieder die Melkkuh der nation wird oder aber ob zumindest eines der Wahlversprechen seine erfüllung findet.
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