Seehofer, Merkel und Gabriel beschliessen grosse Koalition

GDN - Nach den letzten beiden Mammut-Verhandlungsnächten haben die Spitzen von SPD, CSU und CDU den Koalitionsvertrag abgesegnet, Vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis die dies noch verhindern kann vielleicht wird. Was bedeutet der Vertrag für uns?

Der Koalitionsvertrag ist, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis, unter Dach und Fach und die Tinte ist trocken. Was bedeutet der Vertrag im einzelnen was erwartet uns nun bei den Spitzenthemen? Jeder der drei Parteispitzen hatte sein Sorgenkind. Seehofer die Autobahnmaut, Gabriel den Mindestlohn und Merkel die Rente. Alle drei Themen sind nun vom Eis. Aber zu welchem Preis? und welche Minister wird es geben? Fakt ist das Gabriel stellvertredender Kanzler wird und Schäuble weiter die Finanzen regelt. Damit kommen wir mal zu den drei Hauptthemen. Fangen wir mit der Rente an.
Ab 2014 kann jeder mit 63 Jahren in Rente gehen. Das aber nur wenn er mindestens 43 Jahre Beitrag in die Rentenkasse bezahlt hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, wird er entweder solange arbeiten bis die 43 Jahre voll sind oder aber er verzichtet auf einen Teil seiner Rente. Zusätzlich dazu soll es eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro geben. Bravo Frau Merkel das begrüssen wir im Großen und Ganzen.
Maut war ebenfalls ein großes Thema und beinahe ein Knackpunkt. In vielen europäischen Staaten ist es Gang und Gebe auf Autobahnen eine Maut zu entrichten. Warum also nicht auch in Deutschland? Dies wird nun kommen und laut Koalitionsvertrag wird der autofahrende Bundesbürger nicht zur Kasse gebeten. Auch das begrüßen wir. Warum soll der ausländische Autofahrer nicht genauso bezahlen bei uns wie wir bei ihm.

Natürlich wird das zur Folge haben, das der Verkehr ausserhalb der Autobahnen drastisch zunimmt. Da wäre es doch eine Überlegung wert die gesamten Strassen mit einer Maut zu belegen.
Der dritte Punkt, und meiner Meinung nach der entscheidene Punkt für bestehen oder nicht Bestehen der koalition, ist der Mindestlohn gefordert von Herr Gabriel.
Wie sehr hat sich die SPD stark gemacht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Das ist nun geschafft-aber zu welchem Preis. Denn dieser Lohn wird erst 2017 das von der SPD geforderte Niveau haben. Bis dahin wird er sich aufbauen was ja nun auch nicht schlecht ist. Aber 2017 sind auch neue Wahlen da kann ein Mindestlohn auch wieder gekippt werden.

Die SPD ist also im Endeffekt der große Verlierer der Koalitionsverhandlungen. So stellt sich die Frage ob die Basis in 14 Tagen dem Vertrag zustimmen wird oder ihn nicht zulässt. Wie dem auch sei die Kosten dafür sind gigantisch. Dazu verspricht Frau Merkel das es keine Steuererhöhungen geben wird und 2015 keine Neuverschuldung. Da fragt man sich dann, wo kommt das Geld her um diese Punkte zu finanzieren. Wir werden uns überraschen lassen wie sich die SPD Basis entscheidet. Wird sie Gabriel den Rücken stärken oder ihm eine schallende Ohrfeige verpassen. Wir werden es erleben.