Wahlkampfversprechen der CDU nur heisse Luft?

GDN - Kein Thema beschäftigt uns im Moment mehr, als die Bundestagswahl. Egal in welcher Form es eine Regierung gibt oder auch nicht. Das aber nach gerade zwei Tagen die ersten Wahlversprechen gebrochen werden, ist auch für die CDU rekordverdächtig.

Die Wahlen waren gerade 72 Stunden vorbei, da bricht die CDU schon eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Die Steuern. Laut Aussage von Herrn Schäuble und anderer hochrangiger Mitarbeiter in der CDU sind Steuererhöhungen unumgänglich. Wen wundert das bei einer Schuldsumme von rund ,Billionen Euro. Das dieses Versprechen aber gebrochen wird bevor eine Regierung steht ist äusserst unklug. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CDU mit Sicherheit Stimmen verlieren, denn wer glaubt an eine Partei die nach drei Tagen gegebene Wahlversprechen bricht.

Das spielt wieder der SPD den Ball zu. Nie waren die Chancen besser als im Moment die Regierung in Deutschland zu stellen. Das dafür eine Rot-Rot-Grüne Koalition regiern muss sollte in dem Fall nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die SPD lässt sich viel Zeit mit den Gesprächen. So wird Bundespräsident Gauck wohl Frau Merkel und ihr Kabinett bitten müssen, die Übergangsregierung zu stellen.
Die Linken wollen mit der Mehrheit aus Rot-Rot-Grün Kapital schlagen und noch vor Vereidigung eines neuen oder alten Bundeskanzlers den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen und verankern. Eines der Wahlkampfthemen der SPD die damit in der Lage ist weitere Stimmen bei einer eventuellen Neuwahl für sich zu gewinnen. Wir werden sehen was passiert.